Regierungsvorlage Stellungnahme

Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 geändert wird den innerstaatlichen Bedarf abdecken.

Wir haben eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf veröffentlicht. Gerne kann JEDER dies als Vorlage verwenden und ebenso seine Meinung kundtun. Haft vs. körperliche Unversehrtheit steht in keinem Verhhttps://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/I/I_01176/index.shtml

Wir haben das PDF am Beginn angehängt, in welchem die Gegenüberstellung der alten und neuen Fassung dokumentiert ist.

Bild: parlament.gv.at

Scroll to Top

Diese Website verwendet Cookies, um sicherzustellen, dass Sie die bestmögliche Erfahrung auf unserer Website erzielen.