So nennt es die Bundesregierung: „Bereitstellung eines Sets von Zertifikaten sowie Vorgaben für Anwendungen für ihre Überprüfung (Verifizierung), die sowohl konform zu den EU-Vorgaben sind, als auch den innerstaatlichen Bedarf abdecken.„
Nach einer längeren Pause steht nun wieder eine Änderung des Epidemiegesetzes an, in welcher der „Grüne Pass“ und „Impfzwang für mehr Freiheit“ bis 31.12.2021 bzw. teilweise bis 30.Juni 2022 verankert werden. Nachweise und Zertifikate mit Ablaufdatum (also Dauertestwahn) und eine Reihe von Ermächtigungen für den Gesundheitsminister.
Sie als Bürger haben die Möglichkeit eine Stellungnahme hierzu bis Mittwoch, den 19.5.2021 abzugeben. Ja, dass sind nur noch zwei Tage. Darunter finden Sie den Link für die Stellungnahme.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00122/index.shtml#tab-Stellungnahmen
Wir haben das PDF am Beginn angehängt, in welchem die Gegenüberstellung der alten und neuen Fassung dokumentiert ist.
