Die Datenschutzbehörde sieht einen Verstoß der DSGVO bei den Impfeinladungen!
So stellt der Verfasser des Berichtes fest: „Bereits am 7. Dezember hat die Datenschutzbehörde von Amts wegen ein Verfahren gegen die Österreichische Gesundheitskasse und die Stadt Wien eingeleitet, nachdem begonnen wurde in Wien und österreichweit ungeimpfte Menschen per Einladungsschreiben zu einer Corona Impfung zu bewegen.
Dieser Schuss dürfte jetzt nach hinten losgehen, denn die Datenschutzbehörde dürfte mit diesem Vorgehen keine Freude haben. Woher nehmen Stadt Wien und die Bundesländer die Daten, um nicht zuletzt wissen zu können, wer noch nicht geimpft ist.“ Bericht Ende.
Auch die AFA-Zone stellt fest, dass es sich hierbei wahrscheinlich um eine DSGVO-Verletzung handelt. Alle, die diese Einladung ablehnen, bzw. die Steuergelder des österreichischen Staates (immerhin rund €500.000.- bei all den Einladungen) besser verwendet sehen wollen, können einen Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einreichen und die Herausgabe der Daten und deren Löschung beantragen.
Woher will die Behörde wissen, welche gesundheitlichen Maßnahmen im Einzelfall nötig sind?!
WIR sehen hier eine Verschwendung der Steuergelder und Werbung für ein Arzneimittel. Eine Impfentscheidung ist eine persönliche Angelegenheit und die persönlichen Gesundheitsdaten ebenso. WIR wollen nicht, dass ein Staat sich das Recht heraus nimmt, über den Körper der Bürger entscheiden zu können. Deshalb unterstützen WIR die Beschwerde an die Datenschutzbehörde.
WICHTIG: Anbei nun die Schreiben, welche WIR auch von der AFA-Zone entnommen haben. Die zuständigen Behörden des jeweiligen Bundeslandes müssen natürlich ausgetauscht werden.
